Könnte jemanden mir helfen bitte.
Am 30.12. habe ich eine vermietete Wohnung erstiegen. Die Bestätigung von Amtsgericht bekomme erst am 06.01.
Für vergangenes Jahr habe ich keine Betriebsabrechnung erstellt.
Der Mieter fördert die volle Summe NK für gesamtes Jahr von mir zurück. Der Mieter hatte Harz IV bekommen.
Da nicht jeder RA in diesem Bereich Ahnung hat, bin ich in Schwierigkeit.
Betriebskosten. Vermietete Wohnung am 30.12. erstiegen ..
Moderator: Alfred_Hilbert
Re: Betriebskosten. Vermietete Wohnung am 30.12. erstiegen .
Folgende Regelung ist bei dem Eigentumserwerb durch Zuschlag zu beachten:
Maßgebend für die Pflicht zur Betriebskostenabrechnung ist der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs. Vor Eigentumsübergang fällig gewordene Ansprüche richten sich gegen den Voreigentümer, danach fällig werdende Ansprüche gegen den Erwerber (BGH NJW 1989, 451 [BGH 19.10.1988 - VIII ZR 22/88]). Da die Pflicht zur Abrechnung über die Betriebskosten erst nach Ablauf der Abrechnungsperiode fällig wird, muss der Erwerber, in diesem Fall der Ersteher, immer dann über die Vorauszahlungen abrechnen, wenn er vor Ablauf des Abrechnungszeitraums in den Vertrag eintritt. Er ist in diesem Fall auch zur Erstattung zu viel gezahlter Beträge verpflichtet, unabhängig davon, ob er Vorausleistungen erhalten hat oder nicht (BGH NZM 2001, 158).
Sollte der Zuschlag am 30.12. erteilt worden sein, trifft die Verpflichtung zur Erstellung und Abrechnung der Betriebskostenrechnung für dieses gesamte Jahr den neuen Eigentümer/Ersteher auch aus § 56 ZVG
Maßgebend für die Pflicht zur Betriebskostenabrechnung ist der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs. Vor Eigentumsübergang fällig gewordene Ansprüche richten sich gegen den Voreigentümer, danach fällig werdende Ansprüche gegen den Erwerber (BGH NJW 1989, 451 [BGH 19.10.1988 - VIII ZR 22/88]). Da die Pflicht zur Abrechnung über die Betriebskosten erst nach Ablauf der Abrechnungsperiode fällig wird, muss der Erwerber, in diesem Fall der Ersteher, immer dann über die Vorauszahlungen abrechnen, wenn er vor Ablauf des Abrechnungszeitraums in den Vertrag eintritt. Er ist in diesem Fall auch zur Erstattung zu viel gezahlter Beträge verpflichtet, unabhängig davon, ob er Vorausleistungen erhalten hat oder nicht (BGH NZM 2001, 158).
Sollte der Zuschlag am 30.12. erteilt worden sein, trifft die Verpflichtung zur Erstellung und Abrechnung der Betriebskostenrechnung für dieses gesamte Jahr den neuen Eigentümer/Ersteher auch aus § 56 ZVG
