ZV-Forum.de - Das Zwangsversteigerungs-Forum

Kann man jederzeit und wiederholt einen Antrag auf einstweilige Einstellung nach 180 zvg stellen? Wirft er hohe Kosten auf?
Wer würde einen solchen Antrag bearbeiten? Ein Rechtspfleger oder ein Richter?
Wer bearbeitet einen Vollstreckungsschutzantrag? Gibt es in beiden Fällen die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde?

Warum wird mir auf einen Antrag auf einstweilige Einstellung und auf eine Erinnerung der Hinweis gegeben beides innerhalb von 1 Woche zurückzuziehen? Ein solcher Hinweis ohne Erklärung, inwiefern dies in meinem Interesse wäre (z.B. wegen hoher Kosten) ergibt für mich keinen Sinn.
Zumal der Antrag auf einstweilige Einstellung mit Verletzungen von Eigentümerrechten (Auskunftsansprueche zum Objekt z.B. unter ihrer alleinigen an sie gerissenen Verwaltung) seitens der Antragstellerin u.a.begründet wurde.

Für die gesamte Bearbeitung von ZVG-Verfahren ist allein der/die Rechtspfleger- in zuständig. Der übergeordnete Abteilungsrichter entscheidet nur bei Erinnerungen, die der Rechtspfleger nicht abhilft oder bei Einfachen Beschwerden, die nicht als sofortige Beschwerden im Sinne der ZPO, bei Nichtabhilfe des Rechtspflegers dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt werden müssen.

§ 180 ZVG lehnt sich hinsichtlich der Einlegungsfrist an die Vorschrift des § 30b ZVG.

§ 180 ZVG besagt:

(1) Soll die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft erfolgen, so finden die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 181 bis 185 ein anderes ergibt.

(2) 1Die einstweilige Einstellung des Verfahrens ist auf Antrag eines Miteigentümers auf die Dauer von längstens sechs Monaten anzuordnen, wenn dies bei Abwägung der widerstreitenden Interessen der mehreren Miteigentümer angemessen erscheint. 2Die einmalige Wiederholung der Einstellung ist zulässig. 3§ 30b gilt entsprechend.

(3) 1Betreibt ein Miteigentümer die Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft, der außer ihm nur sein Ehegatte, sein früherer Ehegatte, sein Lebenspartner oder sein früherer Lebenspartner angehört, so ist auf Antrag dieses Ehegatten, früheren Ehegatten, dieses Lebenspartners oder früheren Lebenspartners die einstweilige Einstellung des Verfahrens anzuordnen, wenn dies zur Abwendung einer ernsthaften Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes erforderlich ist. 2Die mehrfache Wiederholung der Einstellung ist zulässig. 3§ 30b gilt entsprechend. 4Das Gericht hebt seinen Beschluss auf Antrag auf oder ändert ihn, wenn dies mit Rücksicht auf eine Änderung der Sachlage geboten ist….

Und § 30b ZVG bestimmt:

(1) 1Die einstweilige Einstellung ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen zu beantragen. 2Die Frist beginnt mit der Zustellung der Verfügung, in welcher der Schuldner auf das Recht zur Stellung des Einstellungsantrages, den Fristbeginn und die Rechtsfolgen eines fruchtlosen Fristablaufs hingewiesen wird. 3Der Hinweis ist möglichst zugleich mit dem Beschluss, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet wird, zuzustellen.

(2) 1Die Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Einstellung des Verfahrens ergeht durch Beschluß. 2Vor der Entscheidung sind der Schuldner und der betreibende Gläubiger zu hören; in geeigneten Fällen kann das Gericht mündliche Verhandlung anberaumen. 3Der Schuldner und der betreibende Gläubiger haben ihre Angaben auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

(3) Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig; vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören.

(4) Der Versteigerungstermin soll erst nach Rechtskraft des die einstweilige Einstellung ablehnenden Beschlusses bekanntgegeben werden.


……..
Letztlich muss der/die verfahrensleitende Rechtspfleger immer über ein eingelegtes Rechtsmittel entscheiden, wenn aufgrund des Hinweises zur Rücknahme, diese nicht erfolgt und der beschwerdeeinlegende Beteiligte auf eine Entscheidung behaart…..

Als Antwort auf eine Petition habe ich folgenden TextAbschnitt erhalten:
Das Gericht hat unter Abwägung der widerstreitenden Interessen von mehreren Miteigentümern auf Antrag eines Miteigentümers die einstweilige Einstellung des Verfahrens anzuordnen, wenn eine einstweilige Einstellung angemessen erscheint (180 abs 2 zvg). Die einstweilige Einstellung des TV-Verfahrens soll nach ihrem Grundgedanken durch Abwägung der widerstreitenden Interessen verhindern, dass ein wirtschaftlich Staerkerer unter Ausnutzung vorübergehender Umstände die Versteigerung “zur Unzeit” durchsetzt , um den wirtschaftlich Schwächeren zu ungünstigen Bedingungen aus dem Grundstück zu drängen.

Eine Klage ist offenbar aus Sicht des Petitionsausschuss nicht notwendig, um eine Verletzung von Eigentümerrechten zu unterbinden

Auf 30b zvg geht er aber nicht ein.

Ich habe eine Entscheidung des Gerichts, in der es heißt, der Antrag könnte nur im Sinne des 765a zpo ausgelegt werden. Da keine hinreichenden Gründe für eine Einstellung begründen, könnte nur Antragstellerin des Verfahrens dieses gemäß 180, 30 zvg einstellen

Diese Vormachtstellung widerspricht der Sichtweise des Petitionsausschusses, der, so, wie ich ihn verstehe, unabhängig vom Zeitpunkt der Rechtsverletzung von Seiten des Antragstellers der Versteigerung eine Bewilligung eines Antrags auf einstweilige Einstellung als angemessen beurteilt

In 180 (2) heißt es, die einmalige Einstellung ist zulässig. Nur kann darüber nur der Antragsteller des Verfahrens entscheiden und der antragsgegner (nach möglichweise gängiger Auslegung des Paragrafen) dagegen nur innerhalb der Notfrist von 2 Wochen nach Zustellung des Anordnungsbeschlusses?

30b bezieht sich auf ein Gläubiger-Schuldner-Verhältnis, nicht auf TV. Der Petitionsausschuss geht jedoch auf TV ein und auf widerstreitende Interessen, betont dabei die Rechte des finanziell Schwächeren und die „Unzeit der Versteigerung“

Kann es sein, dass es Auslegungen gibt, die sich anders auf TV beziehen, aber gängiger Weise diese wie Forderungsversteigerungen behandelt werden, nicht nur im Rahmen einer Zuschlagsbeschwerde, sondern auch im Vorfeld?
Ich finde die Erfahrungen merkwürdig, dass permanent trotz fehlenden eilbedürfnisses Tempo gemacht wird

Der § 180 Absatz 2 ZVG bezieht die Vorschrift des § 30b ZVG entsprechend bei der Teilungsversteigerung zur Anwendung mit ein.
Denn dort heißt es :

…… (2) Die einstweilige Einstellung des Verfahrens ist auf Antrag eines Miteigentümers auf die Dauer von längstens sechs Monaten anzuordnen, wenn dies bei Abwägung der widerstreitenden Interessen der mehreren Miteigentümer angemessen erscheint. Die einmalige Wiederholung der Einstellung ist zulässig. § 30b gilt entsprechend.

Also kann auch weit der Anordnung, z.B. nach 1 Jahr ein Antrag auf einstweilige Einstellung gemäß 180 (2) zvg auch von Seiten des Antragsgegners gestellt werden, wenn z.B. Auskunftsansprüche verweigert werden? Könnte auch ein Antrag auf Zwangsverwaltung gestellt werden, wenn der Antragsteller der Versteigerung keine Informationen, z.B.zu einem Wasserschaden rausrückt oder den Garten verwahrlosen lässt?

Wann macht eine Auslegung nach 180 (2) zvg und wann nach 765a zpo üblicherweise Sinn?
Und wenn eine 227 zpo antrag gestellt und darin eine termibverlegung auf 1/2 Jahr später und eine Zwangsverwaltung beantragt wird, könnte man auch nach 180 (2) zvg auslegen ?

Nicht alle Vorschriften aus für eine „Zwangs“-Versteigerung treffen auch für eine „Teilungsversteigerung“-Versteigerung zu.
Die EinstEllungsmöglichkeiten des § 180 Abs.2 ZVG sind eng und streng auszulegen und anzuwenden.
Der Sachverhalt für eine einstweilige Einstellung muss inhaltlich so gravierend und ausschlaggebend sein, dass durch dessen Lösung eine Versteigerung vermieden werden kann.
Dies erscheint mir bei reinen Auskunftsansprüchen nicht der Fall zu sein. Hier kann mE nur durch eine zivilrechtliche Auskunftsklage ein möglicher Erfolg herbeigeführt werden.
Das Vollstreckungsgericht wird insoweit keine einstweilige Einstellung bewilligen oder einen weiteren angesetzten Versteigerungstermin aufheben und neu ansetzen.

Darüberhinaus gilt Folgendes hinsichtlich von Einstellungsmöglichkeiten laut www.

Es besteht die Möglichkeit, das eingeleitete Verfahren einzustellen.


Nach § 180 ZVG kann die Einstellung des Verfahrens unter zwei Alternativen beantragt werden.

Widerstreitende Interessen

Die Einstellung der Zwangsversteigerung kann beantragt werden, wenn "dies bei Abwägung der widerstreitenden Interessen der mehreren Miteigentümer angemessen erscheint", § 180 Abs. 2 Satz 1 ZVG.

Es fällt schwer, sich eine Situation vorzustellen, die unter diese Voraussetzung subsumiert werden kann. Die Norm hat deshalb auch theoretische Wirkung.
Wohl des gemeinschaftlichen Kindes

Unter Eheleuten kann die Einstellung beantragt werden, wenn "dies zur Abwendung einer ernsthaften Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes erforderlich ist", § 180 Abs. 3 Satz 1 ZVG.

Geltend gemacht wird in diesem Zusammenhang, Folge der Teilungsversteigerung werde sein

-ein Orts- und Schulwechsel der Kinder
-der Verlust der Spielgefährten in der Nachbarschaft
-der Verlust einer Betreuungsperson.


Das alleine ist unzureichend. Es müssen Umstände hinzukommen, die "im jetzigen Zeitpunkt den Verlust des Familienheims als erhebliche Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes erscheinen lassen." (LG Berlin, FamRZ 1987, 1066).

Für die vorzunehmende Güterabwägung ist abzustellen auf die Dauer der Trennung der Parteien einerseits und das Alter des oder der Kinder andererseits. Es gelingt allenfalls in Ausnahmesituationen, mit einem entsprechenden Antrag Erfolg zu haben.



Über § 765a ZPO (Zuschlagsbeschwerde) kann die Teilungsversteigerung verhindert werden, wenn sie unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeuten würde, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. § 765a ZPO ist im Teilungsversteigerungsverfahren entsprechend anwendbar (BGH, FamRZ 2007, 1010).

Die Belange von Pflegekindern sind im Rahmen des § 765a ZPO zu berücksichtigen, führen aber nur dann zu einer Einstellung, wenn es andernfalls zu einem "untragbaren Ergebnis" kommt (BGH, FamRZ 2007, 1010).

Der BGH hat unter diesem Gesichtspunkt einer Beschwerde zum Erfolg verholfen, als gutachterlich die Suizidgefahr des Beschwerdeführers nachgewiesen war, wobei der Eigentumsverlust durch den Zuschlag der maßgebliche Grund für die Suizidgefahr war (BGH, FamRZ 2006, 265; BVerfG, FamRZ 2007, 107; BVerfG, FamRZ 2007, 1717). Lässt sich die Lebensumstellung, die mit einem Umzug als Folge der Teilungsversteigerung verbunden ist, im Rahmen einer therapeutischen Begleitung während des Versteigerungsverfahrens bewerkstelligen, so hat der Rechtsbehelf nach § 765a ZPO dagegen keinen Erfolg (BGH, FamRZ 2007, 1010). Vorzugsweise ist auch eher eine Einstellung unter Auflagen und auf Zeit vorzunehmen (BGH, FamRZ 2008, 403 f.).


Der das Teilungsversteigerungsverfahren Betreibende kann selber die Einstellung des Verfahrens beantragen, § 30 ZVG, ohne nähere Begründung.

Grund dafür kann die Dynamik sein, in die die Frage der Auseinandersetzung des Miteigentums bekommt, wenn das Verfahren auf Teilungsversteigerung eingeleitet ist.


Soll das Verfahren dann fortgesetzt werden, so ist der Antrag auf Fortsetzung innerhalb von sechs Monaten ab Einstellung des Verfahrens zu stellen, § 31 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Ziff. a, § 30 Abs. 1 Satz 1 ZVG. Wird die Frist versäumt bzw. kein Antrag gestellt, so ist das Verfahren aufzuheben, § 31 Abs. 1 Satz 2 ZVG.

Es kann versucht werden, diese Frist sogleich zu wahren bei Stellung des Eintragungsantrages, indem gleichzeitig beantragt wird, das Verfahren nach Ablauf der sechs Monate fortzusetzen. Das ist aber gefährlich, weil Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bedingungsfeindlich sind.

Der Einstellungsantrag kann wiederholt werden, § 30 Abs. 1 Satz 2 ZVG. Für die erneute Einstellung läuft keine Frist.

Wird dann noch ein dritter Einstellungsantrag gestellt, so erfolgt zwar wieder die Einstellung. Diese dritte Einstellung bewirkt aber die Rücknahme des Versteigerungsantrages, § 30 Abs. 2 ZVG. Für die Praxis ist wichtig: Bewilligt der Gläubiger die Aufhebung des Versteigerungstermines, so steht dies einem Einstellungsantrag gleich.

Zur Frage:
Könnte auch ein Antrag auf Zwangsverwaltung gestellt werden, wenn der Antragsteller der Versteigerung keine Informationen, z.B.zu einem Wasserschaden rausrückt oder den Garten verwahrlosen lässt?

Die Zwangsverwaltung ist ein eigenes „Instrument“, um bei Voraussetzung der Durchführung einer Vollstreckung Einblick in die zwangszuverwaltende Immobilie zu bekommen oder nur die Nutzen aus einer vermieteten Immobilie zu ziehen. Eine Verwertung der Immobilie durch Versteigerung ist mit der Zwangsverwaltung nicht zu erreichen.
Es muss also ein Vollstreckungstitel gegen die Eigentümer oder Miteigentümer vorliegen, um dies durchzuführen.