ZV-Forum.de - Das Zwangsversteigerungs-Forum

Guten Tag,

vergangene Woche wurde mir in einem Versteigerungstermin ein Versteigerungsobjekt (Einfamilienhaus - eigenbewohnt durch Schuldner) zugeschlagen. Der Standard-Ablauf ist mir durch frühere Zuschläge in anderen Verfahren bekannt.

In diesem Fall gibt es eine Besonderheit. Der Rechtspfleger informierte mich am Abend des Versteigerungstermins telefonisch, dass ein Vollstreckungsschutzantrag eingegangen sei, der im Versteigerungstermin nicht bekannt und folglich nicht verlesen wurde. Die Begründung im Schutzantrag ist zusammengefasst eine Suizidgefahr in Folge von Depressionen des Ehemanns (mit wohnhaft in der Immobilie, nicht eingetragen im Grundbuch, nicht Schuldner) der Schuldnerin auf Grund von Sorgen eines sozialen Abstiegs bei Verlust der Immobilie. Dies wurde durch einen lokalen Arzt attestiert, ein ärztliches Gutachten liegt keines vor.

Der Prüfvermerk des elektronisch übermittelten Schutzantrags zeigt einen Eingangszeitpunkt von 21-22Stunden vor dem Versteigerungstermin, sprich am Vortag. Die betreibende Gläubigerin ist das Land RLP, vertreten durch das Finanzamt auf Grund hoher Steuerschulden (6 stellig).

Zwischenzeitlich erhielt ich vom zuständigen Gericht den Zuschlagsbeschluss zu meiner Person, die daraus folgende Zahlungsverpflichtung, und die Bekanntgabe des Erlösverteilungstermins.

Da die Schuldnerin grundsätzlich in einer Notfrist Rechtsmittel einlegen kann, ist meine Frage:
Ob auf Grund des am Vortag elektronisch übermittelten Schutzantrags, welcher im Versteigerungstermin nicht bekannt gegeben/verlesen wurde, der Zuschlag/Zuschlagsbeschluss (etwa auf Grund eines Formfehlers) aufgehoben, ausgesetzt oder angefochten werden kann?
Von Rechtsmitteln oder einem Räumungsschutzantrag seitens der Schuldnerin ist auszugehen.
Wie sieht der weitere Ablauf und die Rechtsfolge daraus für mich als Erwerber aus?

Vielen Dank für die Bewertung der außergewöhnlichen Situation!

LG

Hallo Normansmiley,

zu den rechtlichen Aspekten kann ich nichts sagen, davon habe ich keine Ahnung. Was ich allerdings anmerken möchte: Eine Suizidandrohung ist immer ein zweischneidiges Schwert – nicht nur für den, gegen den die Drohung ausgesprochen wird, sonder auch für den, der sie äußert.

Konkret bedeutet das, dass üblicherweise eine umgehende medizinische Intervention des Patienten notwendig wird, d.h. es sollte erwartet werden, dass nicht nur der Hausarzt, sondern auch ein Facharzt involviert werden muss (ggf. muss auch eine stationäre Aufnahme in eine psychiatrische Klinik erfolgen).

Da es hier aber bislang anscheinend keine entsprechende Vorgeschichte des Patienten gibt (sonst wären die Unterlagen sicher schon vor der ZV vorgelegt worden), kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass die Schuldnerin das Argument der Selbsttötung des Partners vorrangig als emotionale Erpressung verwendet (ich habe in meinem familiären Umfeld sogar gleich zwei Personen, die ein trotziges „Dann bringe ich mich halt um!“ in der Vergangenheit immer wieder gern als Druckmittel gegen andere Familienmitglieder verwendet haben).

Wie die Sache in diesem Fall liegt, kann per Ferndiagnose natürlich niemand sagen (nur damit kein falscher Eindruck entsteht: Ganz grundsätzlich halte ich eine Depressionen für eine äußerst schwerwiegende und unbedingt ernstzunehmende Erkrankung, gerade bei Suizidäußerung).
Nichtsdestotrotz denke ich aber, dass es legitim wäre, ein entsprechendes (vollumfängliches) Gutachten eines Facharzte einzufordern (schon allein zum Schutz des Patienten – dermaßen schwere Erkrankungen sollten niemals unbehandelt bleiben). Wird sich dem verweigert, würde ich die Situation tatsächlich eher als versuchte emotionale Erpressung werten.

Was man im Anschluss daraus macht, ist dann allerdings wieder eine Gewissensfrage – ich fürchte, diese Entscheidung kann einem dann niemand abnehmen und kann allein nur aus der jeweiligen Situation heraus entschieden werden.

Also, zum rechtlichen.
Durch die Erteilung des Zuschlagbeschlusses sind sie zunächst rechtmäßig neuer Eigentümer geworden, vorbehaltlich einer rechtlichen Überprüfung, soweit hiergegen eine Zuschlagsbeschwerde erhoben wird.

Diese müßte die Schuldnerin formal einlegen. Der Schuldnerschutzantrag kann insoweit keine Berücksichtigung mehr finden, da dieser ja den Versteigerungstermin und eine mögliche Zuschlagserteilung verhindern wollte, was ja aufgrund der verspäteten Vorlage nicht möglich war.

Dadurch, dass mittlerweile alle Gerichtlichen ZV Verfahren digital bearbeitet werden, müssen Anträge die nicht elektronisch von registrierten Absendern erfolgen ( Rechtsanwälte, Behörden, Sparkassen….) zunächst eingescannt werden, um diese in der Digitalakte sichtbar und bearbeitbar zu machen.
Wenn diese aus taktischen Gründen erst zeitlich kurz vor dem Termin eingereicht werden, kann dies wie vorliegend geschehen, dazu führen, dass diese erst verspätet dem Entscheider (Rechtspfleger) vorgelegt werden.
Von daher ist alles richtig und korrekt abgelaufen.

@ Joline:

Da es hier aber bislang anscheinend keine entsprechende Vorgeschichte des Patienten gibt (sonst wären die Unterlagen sicher schon vor der ZV vorgelegt worden), kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass die Schuldnerin das Argument der Selbsttötung des Partners vorrangig als emotionale Erpressung verwendet (ich habe in meinem familiären Umfeld sogar gleich zwei Personen, die ein trotziges „Dann bringe ich mich halt um!“ in der Vergangenheit immer wieder gern als Druckmittel gegen andere Familienmitglieder verwendet haben).

Die Unterlagen (Vollstreckungsschutzantrag) werden bewußt erst kurz vor dem Termin eingereicht, damit hierdurch versucht werden soll, eine Versteigerung zu verhindern.
Hierfür müssen Schuldner/Eigentümer noch mal tief in die eigene Tasche greifen, um für 500,-€ aufwärts einen solchen vorbereiteten Vollstreckungsschutzantrag von dubiosen Experten zu erhalten.
Auch wenn es diesen gelingt einen Termin kurzfristig zu verhindern, wird es im Enddefekt nicht dazu führen eine Versteigerung zu verhindern und den Verlust der Immobilie zu vermeiden.

Die Unterlagen (Vollstreckungsschutzantrag) werden bewußt erst kurz vor dem Termin eingereicht, damit hierdurch versucht werden soll, eine Versteigerung zu verhindern.
Hierfür müssen Schuldner/Eigentümer noch mal tief in die eigene Tasche greifen, um für 500,-€ aufwärts einen solchen vorbereiteten Vollstreckungsschutzantrag von dubiosen Experten zu erhalten.
Auch wenn es diesen gelingt einen Termin kurzfristig zu verhindern, wird es im Enddefekt nicht dazu führen eine Versteigerung zu verhindern und den Verlust der Immobilie zu vermeiden.

Ah, danke, wieder etwas gelernt!