Räumung eines TG-Stellplatzes nach einer ZV
Verfasst: 22.07.2024, 00:29
Herr A hat einen Tiefgaragenstellplatz ersteigert. Der frühere Eigentümer (FE) ist ihm persönlich bekannt. Trotz schriftlicher Aufforderungen, den Stellplatz zu räumen, nutzt FE den Stellplatz weiter indem er regelmäßig dort seinen PKW abstellt. Der Stellplatz ist nicht räumlich von anderen Stellplätzen in der Tiefgarage getrennt. Welche rechtlichen Folgen hätte es, wenn Herr A während der Abwesenheit von FE , auf dem Stellplatz seinen eigenen PKW abstellt? Welche Handhabe hat FE in so einem Fall? Gegen welche Gesetze verstösst FE indem er sich regelmäßig Zutritt zur Tiefgarage verschafft obwohl ihm kein Stellplatz mehr gehört und er auch keinen mietet?